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Der gestörte Bauablauf

Wenn der Auftragnehmer durch Umstände behindert wird, die aus dem Risikobereich des Auftraggebers stammen, können sich vereinbarte Ausführungsfristen verlängern. Dies kann auch durch anomale Witterung, Streik oder Aussperrung im Betrieb des Auftragnehmers oder in einem unmittelbar für ihn arbeitenden Betrieb verursacht werden. Jede Behinderung wird nur dann berücksichtigt, wenn der Auftragnehmer sie unverzüglich dem Auftraggeber anzeigt oder wenn diesem die Behinderung und die Auswirkung auf den Bauablauf offenkundig ist. Dem Auftragnehmer kann so ein Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung, auf Entschädigung oder auf Schadensersatz bestehen.

Hintergrundinformationen zum gestörten Bauablauf

Bei auftraggeberseitig zu verantwortenden Störungen im Bauablauf ist der ausführende Unternehmer doppelt gestraft. Zum einen hat er bei einem VOB-Vertrag eine so genannte Schadensminderungspflicht, was bedeutet, dass er alles zu tun hat, was ihm billigerweise zugemutet werden kann, um die Weiterführung der Arbeiten zu ermöglichen (§ 6 Abs. 3 VOB/B). Zum anderen hat er aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung für seinen Mehrkosten- resp. Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch kausal den Zusammenhang zwischen einer Störung und ihrer verzögernden Wirkung auf den geplanten Soll-Bauablauf als auch den Zusammenhang zwischen dieser verzögernden Wirkung und ihren weiteren Folgen prüfbar nachzuweisen (siehe u.a. BGH, Urteil vom 21.03.2002 - VII ZR 224/00; BGH, Urteil vom 24.02.2005 - VII ZR 225/03).

Darüber hinaus hat der BGH mit Urteil vom 24.02.2005 (VII ZR 141/03) entschieden, dass der Auftragnehmer für die sogenannte haftungsbegründende Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Behinderungsschaden den vollen Beweis gemäß § 286 ZPO führen muss. Für die sogenannte haftungsausfüllende Kausalität (z. B. Folgen der Behinderung im Bauablauf, Höhe des Schadens) besteht die Möglichkeit der Schätzung gemäß § 287 ZPO. Es stellt sich für den Auftragnehmer in diesem Zusammenhang die Frage, ob es ihm überhaupt gelingen wird, im Rahmen der haftungsbegründenden Kausalität den Vollbeweis gem. § 286 ZPO zu erbringen.

Haftungsbegründende
Kausalität

(Vollbeweis nach § 286 ZPO)

Haftungsausfüllende
Kausalität

(Vereinf. Beweis nach § 287 ZPO)
Das Gericht muss anhand der seitens der Parteien vorgelegten Unterlagen und nach einer eventuellen Beweisaufnahme klären, ob die Klage gerechtfertigt ist. Das Gericht kann eine Schätzung auf Basis konkreter Anhaltspunkte durchführen. Dabei hat das Gericht für diese Schätzung wissenschaftliche Berechnungsmethoden heranzuziehen.
Bei einem gestörten Bauablauf hat der AN folgende Nachweise gem. § 286 ZPO resp. § 287 ZPO zu erbringen
  1. Konkrete Darlegung der Störung
  2. Nachweis, dass die Störung in der Risikosphäre des AG liegt
  3. Ursachenzusammenhang zwischen der Störung und den Auswirkungen auf den Bauablauf (Kausalitätsnachweis)
  1. nicht mehr dem Haftungsgrund zuzuordnenden Folgen einer Behinderung für den weiteren Bauablauf (z.B. mögliche Sekundärverzögerungen)
  2. Höhe des störungsbedingten Mehrkostenanspruches

Der Nachweis der Ursachenzusammenhänge ist besonderen Schwierigkeiten unterworfen, da sich eine Bauzeitverlängerung üblicherweise nicht durch ein einzelnes Ereignis (Mengenänderung, Leistungsänderung, Behinderung durch den Auftraggeber usw.) ergibt, sondern oft durch eine Vielzahl von Störungen verursacht wird, die sich überlagern oder auch aufaddieren können. In vielen Fällen ist daher eine eindeutige Zuordnung der sich daraus ergebenden Fristverlängerung nicht möglich. Aus dem Wortlaut der VOB-Regelungen in den §§ 2 Abs. 5, 2 Abs. 6 und 6 Abs. 6 VOB/B ergibt sich aber, dass der Unternehmer die sich aus einer Störung ergebenden Mehraufwendungen einzeln zu betrachten und darzulegen hat. Dies ist schon erforderlich, um Ansprüche aus dem Vergütungsrecht gemäß §§ 2 Abs. 5 und 2 Abs. 6 VOB/B von Ansprüchen aus dem Schadensersatzrecht gemäß § 6 Abs. 6 VOB/B resp. aus dem Entschädigungsrecht gem. § 642 BGB voneinander abzugrenzen. Dies ist aber in vielen Fällen in der Praxis nicht möglich. Aus baubetrieblichen Gründen kann der vereinfachte oder komplexe Kausalitätsnachweis bei stark gestörten Bauabläufen daher i.d.R. nur durch eine ganzheitliche Betrachtung erfolgen.

Für die dann anschließende Ermittlung des Anspruchs der Höhe nach ist zu beachten: Nach einem Grundsatzurteil des BGH (Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84) sind Mehrkosten aus einem gestörten Bauablauf für die Ermittlung eines Schadens konkret und nicht abstrakt zu ermitteln. In Abhängigkeit der Anspruchsgrundlage sind folgende Berechnungsverfahren anzuwenden:

Bei allen Fragen rund um das Thema „Gestörter Bauablauf“ stehen Ihnen die Experten von MWP gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns an – wir stehen zu Ihrer Verfügung!

News

Unsere nächsten Seminare zu den Themenbereichen "Nachtragsmanagement und gestörter Bauablauf" (NgB) und "Kalkulation und Abrechnung von Bauleistungen" (KA) finden wie folgt statt:

1) 26.01.2017, Workshop ganztägig (NgB): IBR-Seminar im Hotel Novotel in Köln
2) 26.04.2017, gnztägig (KA): BDB-Seminar im TZU, Oberhausen
3) 19.06.2017, ganztägig (NgB): Akademie der Ingenieurkammer-Bau in Düsseldorf 

Haben Sie an diesen Tagen schon wieder andere Verpflichtungen? Kein Problem! Wir führen auch hausinterne Seminare bei Ihnen vor Ort durch. Bei Interesse bitte melden!